mit dem Aufstieg der AfD ist in unserem Land eine Kraft entstanden, die die Grundlagen
unseres Zusammenlebens massiv erschüttert. Das Verhalten ihrer Anhänger und ihrer
Mandatsträger, ihre Ziele und ihre Programme legen den Verdacht nahe, dass es sich bei der
„Alternative für Deutschland“ um eine verfassungswidrige Partei handelt.
Im Rahmen einer NRW-weiten Kampagne haben sich über 124.000 Bürgerinnen und Bürger
für ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 GG ausgesprochen.1
Neue rechtswissenschaftliche Studien wie die der Gesellschaft für Freiheitsrechte2 kommen
zu dem Ergebnis, dass ein solches Verbotsverfahren gegen die AfD aller Voraussicht nach
erfolgreich sein wird. Über 1.000 Juristinnen und Juristen3 unterstützen einen Aufruf für ein
AfD-Verbot und auch die Bundesgeschäftsstelle der CDU4 hat ein Papier vorgelegt, das an der
Gefährlichkeit dieser Partei keinen Zweifel lässt.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in NRW bekennt sich zu unseren Werten und lehnt
die Positionen der AfD ab.
Bitte machen Sie Ihren politischen Einfluss in Fraktion, Plenum und anderen Gremien
geltend, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren
gegen die AfD einzusetzen.
Erfüllen Sie den Auftrag der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die unantastbare Würde des
Menschen zu achten und zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen.
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